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| BVerwG, 30.04.1982 - 1 C 7.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung während eines Asylverfahrens - Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens - Anspruch auf eine Duldung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1982 - 1 C 7.80
Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - dargelegt, daß Asylbewerber, die aus dem (angeblichen) Verfolgungsland eingereist sind, regelmäßig eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens beanspruchen können und daß eine Abschiebungsandrohung rechtswidrig ist, wenn sie mit der Ablehnung des Antrages eines Asylbewerbers auf Aufenthaltserlaubnis verbunden ist und sich wie diese Ablehnung auf die unzutreffende Erwägung stützt, Asylbewerber hätten lediglich einen Anspruch auf eine Duldung im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslG. - BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76
Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1982 - 1 C 7.80
Auch im vorliegenden Fall kann nämlich die frühzeitige bedingte Abschiebungsandrohung, sofern der Beklagte das ihm zustehende Ermessen bezüglich des Zeitpunktes des Erlasses dieser Androhung (vgl. Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7) überhaupt betätigt hat, mangels anderer Anhaltspunkte nur auf der - auch für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen - irrigen Erwägung beruht haben, daß Asylbewerber außerhalb des Sammellagers lediglich eine Duldung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet verlangen können, "an sich" also gemäß § 12 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet sind.